Aktuelles



Katalog der Grausamkeiten

Vorschläge aus Politik, Wirtschaft und Medien

Bürgerarbeit
In Bad Schmiedeberg begann ab 1.12.06 für ein Jahr ein Modellprojekt. Im September waren es noch 15,6% Arbeitslose; im Dezember 7,8%. Für Bürgerarbeit gibt es weniger Geld als bei ABM. Die Bürgerarbeiter zahlen die Sozialabgaben selbst. Das Geld fließt in zwei Beschäftigungsgesellschaften.

"Alles begann Anfang November. Da teilte die regionale Arbeitsagentur den 331 Erwerbslosen des Ortes mit, dass sie zum 1. Dezember einen Job bekämen. Seitdem erledigen selbst schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger Arbeiten, die sonst keiner machen will. Sie säubern städtische Grünanlagen, sie üben das Krippenspiel mit Kindern in der Kirche ein, sie lesen Altenheimbewohnern Geschichten vor, sie bringen den Fuhrpark der freiwilligen Feuerwehr in Schuss. Und sie bekommen dafür Geld - im Schnitt monatlich 825 Euro brutto. Statt Wohnungszuschüsse, Eingliederungshilfen und Arbeitslosengeld II jeweils direkt an die Betroffenen auszuzahlen, fließt das Geld in eine kommunale Gesellschaft. Sie stellt die Erwerbslosen dafür an, "marktfern", "wettbewerbsneutral" und "sozialversicherungspflichtig", sagt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haselhoff. Seiner Idee hat er einen wohl klingenden Namen gegeben: Bürgerarbeit...In Bad Schmiedeberg will der Minister beweisen, dass der Staat an seinen Arbeitslosen sparen und das zugleich als Wohltat deklarieren kann. Wenn die Rechnung aufgeht, soll das Modell Bad Schmiedeberg flächendeckend eingeführt werden. Sachsen-Anhalt will dann 2007 eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten."

Eine Ein-Euro-Jobberin:

"Demnächst sollen die auch in das Programm "Bürgerarbeit" aufgenommen werden. "Eine schöne Aussicht", murrt eine 56 Jahre alte Ein-Euro-Jobberin, die vor dem Bahnhof die letzte Zigarettenkippe aufliest. Mit ihrem Job kommt sie auf 465 Euro im Monat, das Sozialamt zahlt zudem 300 Euro für die Miete. Macht unterm Strich 765 Euro. "Vom Bürgerlohn würden mir nur 600 Euro netto übrig bleiben", rechnet die Frau vor. "Und davon müsste ich auch noch die Miete selber bezahlen.""

Ein Bürgerarbeiter:

"Heinz Stegert steigt die Treppe vom Kirchturm wieder herunter. Er sagt, der Job als Hausmeister sei wie ein Weihnachtsgeschenk gewesen. Er sei gerade dabei gewesen, seinen Hartz-IV-Antrag auszufüllen, als ihm das Angebot ins Haus geflattert sei. Stegert hat 30 Jahre lang als Elektronikmeister gearbeitet. Nichts fürchtet er mehr, als in eine Ecke mit jenen 30 Prozent aller Langzeitsarbeitslosen gestellt zu werden, von denen Reiner Haseloff sagt, sie müssten sich damit abfinden, dass sie nie wieder reguläre Arbeit finden. Dafür verzichtet Stegert auch auf Geld. Er sagt, in seinem Flur stapele sich schon wieder Baumaterial. Er sprühe vor Elan. "Meine Frau findet: Ich sei wieder ganz der alte."

Eine Kritik:

"Solange die Bürgerarbeit nicht ein Leben oberhalb der Armutsgrenze garantiert und durch eindeutige Vorschriften reglementiert wird, die Einsatz und Arbeitsbedingungen definieren, ist der von Bad Schmiedeberg gewagte Vorstoß nur ein Blendwerk. Langzeitarbeitslose werden zum totalen Arbeitsansatz freigegeben, deren Nutznießer nur der Maßnahmeträger ist. Jedoch ist zu erwarten, dass weiterhin reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Für Betroffene ändert sich hingegen nichts. Sie bleiben am Rande der Gesellschaft hängen und leben weiterhin in Armut."

Kombilohn in Verbindung mit Kürzung von AlG II, Arbeitspflicht und Sanktionen

Kombilohn war schon Bestandteil der Sozialhilfe (Lohnkostenzuschüsse), es gab erfolglose Modellversuche: Saar-Modell, Tauris/Sachsen, Einstiegslohn, Mainzer Modell . Es geht nicht nur um die Abmilderung bestehender Niedriglöhne, sondern vor allem um zukünftige Lohnsenkungen. Kombilohn bedeutet Druck auf Tariflöhne in Beschäftigungsverhältnissen und Druck auf die Höhe von ALG II.

Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut. Er benennt unverblümt die Tendenzen, die Kombilohnmodellen eigen sind: Die Löhne insgesamt sollen runter, und die Bedarfssätze der staatlichen Leistungen, die das Existenzminimum sichern (wie das AlG II), sollen um 30% gesenkt werden. Nur so könne der "Anreiz" erhöht werden, mehr Niedriglohnarbeit zu verrichten. Im Gegenzug plädiert Sinn dafür, die Grenzen des nicht anrechenbaren Zuverdienstes auf 500 Euro zu erhöhen. Parallel dazu sollen die Kommunen alle Erwerbslosen, die auf dem freien Markt keine Arbeit finden, zu einer Arbeit verpflichten oder sie als billige Arbeitskräfte an Unternehmen verleihen.

Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und selbst Kombilöhner (jahrelang bezog er neben seinen Diäten Gehalt vom Energiekonzern RWE), gab kürzlich die große Linie vor: Der "neue" Kombi-Lohn der großen Koalition müsse vor allem den Staat entlasten. Wenn möglichst viele Arbeitslose arbeiten und einen Teil ihres Einkommens selbst verdienen müssten, so Meyer, brauche der Staat nur noch einen kleineren Teil dazuzuzahlen, damit ein Einkommensniveau erreicht wird, das mit dem bisherigen Arbeitslosengeld II vergleichbar ist. Die Botschaft zwischen den Zeilen ist damit klar. Wer nicht arbeitet, soll weniger Arbeitslosengeld II bekommen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat sich für Stundenlöhne unter drei Euro ausgesprochen. Das sei das beste Mittel, um Jobs zu schaffen.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zum Beispiel wirbt für seine Initiative "50plus": Hier bezahlt der Staat EmpfängerInnen von ALG I, die älter als 50 Jahre sind, die Hälfte des letzten Nettoeinkommens. Der Betrieb zahlt die andere Hälfte. Bei älteren ALG-II-EmpfängerInnen übernimmt der Staat 20 bis 40 Prozent des Lohnes. Ähnlich sieht das Modell der CDU aus. All das soll Firmen dazu bewegen, auch Ältere einzustellen und Ältere dazu bewegen, auch schlecht bezahlte Stellen anzunehmen.

Eine Kritik

"die Politik will die Unternehmen gar nicht mehr dazu verpflichten, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Stattdessen beteiligt sich der Staat an dieser Aufgabe. Er nimmt den Unternehmen einen Teil des Lohns ab und bereitet dem Kapital ein Sonderangebot für Arbeitskraft. Beim Kombilohn werden Arbeitsentgelte durch Zuschüsse aufgestockt. Das spart dem Unternehmen Lohnkosten. ... Mit dem Kombilohn wird ein neuer Normalfall eingeführt: almosenabhängige LohnarbeiterInnen. Entgelte, die eingestandenermaßen zum Überleben nicht reichen, werden zu einer hinreichenden Erwerbsquelle aufgerüstet. Das ist Lohndumping im Sinne des Wortes. Und ist beabsichtigt. Denn den Unternehmen soll nicht mehr zugemutet werden, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Davon werden sie staatlich freigesprochen. Ein kompletter Lebensunterhalt für die ArbeitnehmerInnen der Nation ist Luxus für das Kapital."

Das Arbeitgeberlager findet die Kombilohn-Ideen nicht schlecht, bevorzugt aber die Senkung der Lohnnebenkosten. Der Staat solle sein Geld für Besseres ausgeben als für die Lohnsubventionierung.

Während die Regierenden per Hartz IV klarstellen, dass in Deutschland nur der überleben darf, der auch arbeitsbereit ist, so machen sie bei Kombi- und Mindestlohn deutlich: mehr als das pure Überleben ist für immer mehr Arbeitende auch nicht drin. Anhand von Kombi- und Mindestlohn wird auch die Bedeutung von ALG II deutlich: Es ist ein schlagkräftiges Instrument zur Senkung des gesamten Lohnniveaus. Denn es fungiert erstens implizit als Mindestlohn, weswegen ÖkonomInnen und ArbeitgeberInnen fordern, ALG II zu kürzen, um schlecht bezahlte Jobs noch "attraktiver" zu machen. Zweitens ist das ALG II über Zuverdienst-Möglichkeiten und Ein-Euro-Jobs ein flächendeckendes Kombilohn-Modell.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU):Das von Glos' Beamten erarbeitete Konzept sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor. Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit - in Art der Ein-Euro-Jobs - nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II.

Der SPD-Minister Müntefering bevorzugt ein Fördermodell für Geringverdiener, das die Ökonomen Peter Bofinger und Ulrich Walwei entwickelt haben. Sie hatten vorgeschlagen, dass der Staat Geringverdienern die Sozialversicherungsbeiträge völlig oder teilweise erstattet, damit diese mit ihrem Geld auskommen können und nicht zusätzliche Hilfen durch Hartz IV beantragen müssen. Zudem würden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose und die Förderung von Minijobs reduziert.

Der Gegenvorschlag von Glos würde vor allem für die sogenannten Aufstocker, die heute von Minijob und Stütze leben, "kräftige Einbußen" bedeuten, heißt es im Gutachten. Das rührt daher, dass jeder hinzuverdiente Euro auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.

Kritiker sprechen bei Glos Vorschlag vom Reichsarbeitsdienst "In Bayern denkt man den Kombilohn offenbar so: "Das Ziel muss für jeden sein, ein Einkommen mit einem regulären Job am Markt zu verdienen", so Glos im Spiegel. Wenn man keinen solchen Job findet, bekomme man die ALG II-Grundsicherung. Glos hält das gegenwärtige ALG II für ein Garantieeinkommen, für das die Betroffenen nichts zu tun bräuchten. Künftig solle aber, wer denn unbedingt ALG II bekommen müsse, dafür eine Gegenleistung als Arbeitseinsatz erbringen. "Die Leute werden sich sagen: Wenn ich auch für das Arbeitslosengeld II etwas tun muss, dann kann ich auch gleich einen Job annehmen, selbst wenn der nur ein bisschen besser bezahlt ist." Führt man den Gedanken zu Ende, haben erwerbsfähige ALG II-Empfänger dann nur noch zwei Perspektiven: Entweder vermittelt in niedrig entlohnte normale Arbeit in der Wirtschaft oder aber zum überwiegenden Teil mitten im großen Heer derjenigen, die ihren ALG II-Lebensunterhalt ausschließlich im Austausch für Arbeit verdienen und dafür noch großzügig einen Euro pro Stunde aufgeschlagen bekommen. Vor unseren Augen entsteht prompt eine kommunale Reservearmee, die Bürgermeister nach Gutdünken zu Aufbauschichten, Gartenarbeiten, Wachdiensten, im Gesundheitswesen, in Schulen und Kindergärten einsetzen können. Der Glosīsche Grundgedanke füllt bayerisch präzise die Lufthoheit über den Stammtischen der arbeitenden Bevölkerung. Die FDP sekundierte prompt: "Wer vom Geld der Allgemeinheit (lebt), der muss auch bereit sein, dafür etwas für die Allgemeinheit zu leisten", so der wirtschaftspolitische Sprecher Brüderle.

Arbeitsgruppe von Söder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla geleitet: Söders Vorstoß zielt nun darauf, neben dem finanziellen Anreiz auch den Druck zur Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen. "Grundsätzlich brauchen wir einen stärkeren Sanktionsmechanismus", betonte er. "Das Konzept muss Fördern und Fordern heißen." Daher genüge es nicht, durch einen Kombilohn nur das Angebot an einfachen Jobs zu stärken. Denn: "Bei manchen Saisonarbeiten wie Spargelstechen oder Weinlese beispielsweise finden viele Arbeitgeber einfach niemanden, der dazu bereit wäre."

Bisher müssen Arbeitslose, die ohne wichtigen Grund zumutbare Jobangebote ausschlagen, mit einer Kürzung des Regelunterhalts um 30 Prozent rechnen. Zusätzliche Leistungen wie der Mietzuschuss werden erst im Wiederholungsfall gekürzt. In der Praxis funktioniere das aber nicht, beklagte Söder: "Selbst notorischen Jobverweigerern wird selten die Unterstützung gekürzt, weil die Behörden oft überlastet sind." Daher sollten die Sanktionen künftig per Gesetz greifen, ohne dass den Behörden noch ein Ermessensspielraum offen stünde. Dann sei die Entscheidung auch weniger leicht gerichtlich angreifbar.

Neben stärkeren Geld-Kürzungen setzt sich die CSU für weitere Druckmittel ein. So müssten Langzeitarbeitslose, die sich krank oder arbeitsunfähig melden, vom Jobcenter zum Amtsarzt geschickt werden können. "Der Hausarzt soll zur Ausnahme, der Amtsarzt zum Regelfall werden", betonte Söder. Auch benötgten die Jobcenter mehr Spielräume, die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Leistungsbezieher zu ermitteln.

Vier der fünf Professoren-Wirtschaftsweisen forderten drastische Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und den 400-Euro-Jobs. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen fordert in einem Gutachten für die Bundesregierung eine Senkung der Bezüge beim ALG II um 30 Prozent. Außerdem schlägt die Ratsmehrheit eine Halbierung der Höchsteinkommen bei Minijobs von 400 auf 200 Euro vor, so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Vorsitzende des Bundesverbands Junger Unternehmer (BJU), Karoline Beck, stellte sich hinter den Vorstoß. "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung", betonte sie. Vor allem der Ansatz, das Arbeitslosengeld II zu kürzen und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern, fänden ihre volle Unterstützung. Sie hoffe sehr, dass die Bundesregierung auch den Mut finde, dem zu folgen.

Sinnvolle Beschäftigung gebe es doch genug, findet Stefan Müller (CSU). Jeden Morgen sollten sich Hartz-IV-Empfänger deshalb künftig bei einer Behörde zum achtstündigen "Gemeinschaftsdienst" melden, fordert er in der "Bild"-Zeitung. Wer schwänzt, solle weniger Arbeitslosengeld II bekommen.

Rainer Roth: Die Lösungswege des Kapitals scheitern

1) Arbeitszeit: Statt Arbeitszeitverkürzung fordert das Kapital eine Verlängerung der Arbeitszeit, eine Flexibilisierung, Arbeitszeitkonten, Überstunden , eine Verlängerung der Maschinenlaufzeiten, Gruppenarbeit, Ausdehnung der Schichtarbeit. "Der hektische Puls der Kapitalverwertung erzeugt den wachsenden Stress, unter dem Millionen LohnarbeiterInnen leiden..Alle Methoden, die Umschlaggeschwindigkeit des Kapitals zu erhöhen, führen auch zu einer Erhöhung der "Umschlaggeschwindigkeit" der Arbeitskräfte." Immer mehr Menschen können diesen Streß nicht aushalten und werden als Minderleister aussortiert.

2) Löhne: "Die Lohnhöhe wird von den Vertretern des Kapitals als entscheidende Ursache der Arbeitslosigkeit betrachtet." Sie fordern eine Senkung der Lohnkosten....Die Löhne sollen vor allem mit Hilfe von Lohnsubventionen gesenkt werden. (Kombilohn, Negative Einkommenssteuer, Bürgergeld, Lohnzuschüsse für "Risikogruppen") "Das Kapital erzeugt mit dem Fall der Löhne zugleich den Bedarf an Lohnzuschüssen." Es wird vor allem die Senkung der Sozialhilfe (heute ALG II) gefordert, die quasi als Mindestlohn fungiert. Rainer Roth fordert einen Mindestlohn statt Kombilohn. Der Mindestlohn muß hoch sein, weil die Lebenshaltungskosten hoch sind. Die Arbeitgeber fordern auch die Senkung der Lohnnebenkosten. Es wird so getan, als sei das im Interesse der Beschäftigten. Was ist aber, wenn sie krank, alt und arbeitslos werden? Letztlich werden Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung privatisiert, was im Interesse der Finanzkonzerne ist.

3) Staat: Was vom Kapital immer wieder gefordert wird, sind Steuersenkungen. Gleichzeitig wurde die Vermögenssteuer abgeschafft. Trotz Steuerreform 2000 stieg die Arbeitslosigkeit und die Investitionen sanken. Gewinnsteuersenkungen führen nicht im geringsten zur Verringerung der Arbeitslosigkeit.

4) Privateigentum: Hier steht oftmals die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt, die aber letztlich Krisen vorbereitet. Durch die Fusionen werden immer mehr Beschäftigte überflüssig. Und das Kapital entdeckt die LohnarbeiterInnen selbst. Sie sollen zu Mit-UnternehmerInnen werden. Oftmals werden sie auch am Aktienkapital beteiligt, damit sie von den Interessen des Kapitals ausgehen. Sie sind Eigentümer, die nichts zu sagen haben. Die Beschäftigten sind an der Steigerung der Produktivität interessiert, die sich letztlich gegen sie richtet.

Negative Einkommenssteuer, Bürgergeld als Kombilohn

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert ein bedingungsloses solidarisches Bürgergeld. Bedingungslos bedeutet, dass jeder Bürger einen Anspruch darauf hat - unabhängig von seiner Einkommenslage. Eine Prüfung der Bedürftigkeit durch Behörden findet nicht statt. Althaus' Bürgergeld ist eine negative Einkommenssteuer. Es sieht zwei Optionen vor, wobei in jedem Fall gleich eine Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) von 200 Euro abgezogen werden soll. Entweder entscheidet man sich für das "große Bürgergeld" von 800 Euro monatlich (also 600 Euro netto) und muss dafür 50% jedes verdienten Euro als Steuer abführen oder man wählt das "kleine Bürgergeld" von 400 (netto: 200) Euro, bei dem nur noch 25% als Steuer vom verdienten Einkommen abgezogen werden. Letzteres lohnt sich ab einem Verdienst von 1600 Euro monatlich. Allgemein werden die Mindestleistungen je nach Größe des Bezugskreises auf oder unter dem heutigen Hartz IV- bzw. ALG II-Niveau liegen. [3]. Die Grundidee wird über den neugegründeten Verein Pro Bürgergeld verbreitet.
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) bezeichnet das Althaus-Modell des Solidarischen Bürgergeldes als einen "Irrweg": "Ökonomisch betrachtet ist das 'Solidarische Bürgergeld' nichts anderes als ein Kombilohn. Für Bezieher hoher Einkommen stellt es zum anderen eine massive Entlastung der Steuer- und Abgabenlast dar."

Bundespräsident Horst Köhler sprach sich Ende 2005 für eine negative Einkommenssteuer nach US-Vorbild aus,[34] wobei es sich aber nicht um ein Grundeinkommen im engeren Sinne handelt, da diese Negativsteuer nur an Erwerbstätige bzw. deren Haushalte gezahlt wird, also nicht arbeitsunabhängig ist

Die FDP fordert "liberales Bürgergeld", kein Grundeinkommen, da es eine Arbeitsverpflichtung enthalten soll.

Ein Unternehmer, der sogar ein Grundeinkommen fordert:(gehört nicht zu den Grausamkeiten, wird auch in der Linken diskutiert)
Seit dem Jahr 2005 setzt sich Götz Werner (dm) öffentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland nach einem von ihm ab 1982 entwickelten Konzept ein. Die Finanzierung des Grundeinkommens beruht demnach auf der schrittweisen Abschaffung der Einkommenssteuer und der gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50%. Im November 2005 gründete er dazu die Initiative Unternimm die Zukunft. Als Lösung wird die Einführung eines Grundeinkommens, zunächst in Höhe von 200 bis 400 EUR, vorgeschlagen, das jeder Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit bedingungslos erhalten soll. Später (in einem Verlauf von 15-20 Jahren) soll das Einkommen auf 1.300 bis 1.500 EUR gesteigert werden. Es soll über eine ca. 48%ige Mehrwertsteuer (bzw. von Werner "Konsumsteuer" genannt) finanziert werden bei Abschaffung aller anderen Steuern aus Einkommen (Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, evtl. Vermögensteuer). Nicht Leistung, sondern Konsum würde so besteuert.

Stimmungsmache in den Medien

Bild titelte "Die üblen Tricks der Hartz IV-Schmarotzer !...und wir müssen zahlen" oder "Villa mit Hartz IV" oder "Die Wahrheit über Hartz IV: In München gibt`s am meisten Geld! Jeder fünfte Bezieher ist Ausländer. Manche kriegen über 2000 Euro.". "Seriöse" Blätter wie Spiegel oder Focus titeln: Kaum Arbeitsanreiz. Üblicherweise wird immer das Arbeitslosengeld II den Löhnen von Niedriglöhnern gegenübergestellt. "Logisches" Fazit: Die Hartz IV- Ansprüche müssen gesenkt werden. Die fünf Wirtschaftsweisen und Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut fordern dann auch die Senkung von Hartz IV um 30% mit gleichzeitiger Kopplung eines Arbeitsdienstes, so nennen sie das natürlich nicht. Die Leute sind dann gezwungen, jeden Job anzunehmen, weil der Regelsatz nicht zum Leben reicht. Keine Rede von Arbeitszwang auf Hungerniveau. Die Kommunen können dann auch an die Privatwirtschaft verleihen. Für mich logisches Fazit: Der Niedriglohnsektor soll ausgebaut werden. Noch paar Medieninszenierungen a la "Kurt Beck und Henrico Frank- "Deutschlands frechster Arbeitsloser" - dann ist es soweit. Hartz V. Nach Florida Rolf und Schröders "Es gibt kein Recht auf Faulheit" kam Hartz IV. Henrico Frank, der dem Medienrummel nicht gewachsen war und sich nicht zum Büttel eines Kurt Beck - als integrierter Bauhelfer, Tellerwäscher, Müllsammler, Straßenbauer oder sonstiges- machen ließ, nach der Devise "Wer sich wäscht und rasiert, findet einen Job". Die Frau des Chefs einer Firma, die den Punk einstellen wollte, sagte: "Er (Kurt Beck) hat ausgesprochen, was alle denken. Wer wirklich arbeiten will und ordentlich auftritt, der findet auch Arbeit." Bei der Süddeutschen Zeitung Online findet sich dann auch, was so gedacht wird: "Es gibt Leute, die arbeiten 40 Stunden die Woche, um am Ende des Monats mit 1200 Euro ihre 4köpfige Familie zu versorgen. Jeder andere hat alles dafür zu tun wieder in Arbeit zu gelangen und ist an seiner Situation selbst Schuld." Bravo, haben das die Herrschenden nicht prima gemacht, Niedriglöhner gegen Erwerbslose gehetzt. Kein Hinterfragen der Lohnhöhe und Vergleich mit den Verdiensten vieler Herrschaften. Oder "Den Bärendienst erweisen den Arbeitslosen andere...die Journalisten zum Beispiel, die sich auf die Seite eines Menschen stellen, dem seine Asozialität geradezu aus dem Gesicht trieft und dafür sogar einen Menschen als Volltrottel hinstellen, der trotz seines Politikerseins einmal ungeschminkt die Wahrheit sagt..." Da kocht Volkes Stimme. Man achte auf die Wortwahl "Asozialität". 2008 ist der 70. Jahrestag der Aktion Arbeitsscheu Reich, mit der 1938 sogenannte "Asoziale" in Konzentrationslager eingeliefert wurden. Wie wäre es denn wieder mit einem schwarzen Winkel? Oder "Eine absolute Frechheit und unfassbar sollte dort "keine" 30% Sperre erfolgen." Oder "Das Ärgerliche an derlei Geschichten ist ja nicht nur, dass derartige Sozialschmarotzer sich auch noch groß+breit mit Bild in den Medien genüsslich sonnen dürfen, sondern dass deren vollkommen inakzeptables Verhalten den ehrlichen und arbeitenden Menschen sowie Unternehmern dieser Republik richtig Geld kostet. Wann endlich begreift dieser schläfrige, Milliarden Euro verschlingende und offensichtlich maßlos inkompetente Moloch namens "Arbeitsagentur", dass es höchste Zeit ist, zu handeln, und allen Henricos dieser Republik den Geldhahn komplett zu sperren." Da haben wir die Straflust. Kein Geld und wie geht's weiter im Kampf gegen "Parasiten" (Begriff aus dem Report "Vorrang für die Anständigen" des Arbeitsministeriums unter Clement) und "Sozialschmarotzer". Auch die Schilderungen in den Medien über Arbeitslose dienen der Vorurteilsproduktion. In einem Artikel des Focus "Generation Überflüssig" schildert z.B. eine Alleinerziehende "gestenreich", warum sie seit 10 Jahren keinen Job hat. Der Schluß des Berichtes über sie " Ich kann gar nicht mehr arbeiten, und ich konnte es auch nie." Das Ende aller Hoffnungen- mit 31." Der Bericht über eine Familienmutter mit 5 Kindern endet: "Arbeiten wolle sie schon, beteuert die übergewichtige Mutter. "Allerdings nur in Marzahn, Hellersdorf oder Hohenschönhausen, vielleicht zwei bis drei Stunden am Tag." Berlin verkommt..." Ein 26Jähriger Vater eines Babys wird so beschrieben: "Gearbeitet hat er noch nie. "Hat sich nicht so ergeben, ist aber normal." Die meisten seiner Verwandten beziehen Hartz IV. Auf die Bewerbungen, die er geschrieben hat, bekam er nie Antwort, das Arbeitsamt hat ihn längst abgeschrieben. Jetzt will er nicht mehr." Der letzte Fall in dem Bericht ist ein arbeitsloser Schreiner, "der gelassen wirkt". Das Geld reicht sogar für "ein 300 Liter- Zierfischbecken und für die Hunde Hupe und Lady". Mit 48 strebe er einen Führerschein an. "Führerschein nebst Autokauf von bis zu 2500 Euro zahlt der Staat." Der Bericht über den Schreiner und der ganze Artikel endet mit dem Satz: "Eigentlich fehlt es uns an nichts". Paradies Hartz IV für Arbeitsscheue, könnte man meinen. Wo wird diese Meinungsmache enden?